§ 656 BGB - Einzelnorm - Gesetze im Internet

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 656 Heiratsvermittlung (1) Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet.
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Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung Dies gilt insbesondere für die Anwendung des § 656 BGB auf den vorliegenden Vertrag. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist § 656 BGB auch auf Partnerschaftsvermittlungs-Dienstverträge anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2008 – III ZR 23906 – NJW 2008, 982, 984 Rn. 21 .). Da der Dienstleister einer Partnervermittlung nach § 656 Abs. 1 Satz 1 BGB seinen.

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Partnervermittlung - Bauernfängerei in Sachen Liebe Achtung: § 656 BGB bedeutet jedoch nicht, dass sich die Kunden, die bisher nichts bezahlt haben, zurücklehnen können, wenn die Partnervermittlung ihre Gebühr fordert.

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Online partnervermittlung 656 bgb - Widerrufsrecht. Partnervermittlung online gründen. Vertrag mit einer Online-Partnerbörse 656 BGB unterfallen und damit nicht einklagbar sein. Wie empfangen können aus 656 bgb jedoch analog, 656 bgb auch häufig die stadt..

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Kostenloser Seitensprung? Tinder, parship und co. als. Auf Partnervermittlungen ist § 656 BGB analog anzuwenden. Grund hierfür ist zum einen, dass die heutige Partnerschaftsvermittlung in der Praxis die Eheanbahnung nahezu vollständig abgelöst hat (Meier, NJW 2011, 2396 ).

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Online-Partnervermittlungen vor Gericht - Eine frühere Tendenz der Rechtsprechung (die seinerzeit Partnervermittlung in der Tat zumindest analog § 656 BGB behandelte) den § 656 im Rahmen analoger Anwendung auszuweiten scheint mir heute fraglich. Damals nahm man zum Anlass, dass die Partnervermittlung in der Tat verpflichtet war Vorschläge zu unterbreiten. Das ist bei heutigen System hingegen nicht mehr der Fall: Als.

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 656 Heiratsvermittlung (1) Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet.


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Urteil: Honorarforderungen einer Online-Partnerbörse vs. Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse, die für den Nutzer ein Persönlichkeitsprofil erstellt und 'passende' Partner aus dem Datenpool aussucht, können § 656 BGB unterfallen.

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§ 656 BGB Heiratsvermittlung - § 656 Heiratsvermittlung (1) 1 Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. 2 Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

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Grichtsurteile bei Partnerbörsen - Das oben erwähnte Münchner Urteil zu §627 BGB (unter 'Einfach so Schluss machen geht nicht') kann man so nicht im Raum stehen lassen, da mittlerweile auch höherinstanzliche Urteile bestätigen, dass auch Online-Partnervermittlungen sehr wohl einen “Dienst höherer Art” . § 627 BGB Abs. 1 anbieten.

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2019-05-25 03:04 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 656 Heiratsvermittlung (1) Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet.